Freude über das Signal aus Stuttgart
- Feierabendverkehr
OB Dieter Salomon:
"Stadt nimmt Verhandlungen über die Vorfinanzierung des Stadttunnels auf"
Badische Zeitung vom 15.09.2007, von Joachim Röderer
Die Landesregierung hat sich nach anfänglicher Weigerung nun doch bereit erklärt, mit der Stadt Freiburg über eine Vorfinanzierung des Stadttunnels zu verhandeln. Diese neue Haltung ist vom Innenminsterium gestern noch einmal ausdrücklich bestätigt worden.
In Freiburg freut man sich über das Signal aus Stuttgart. OB Dieter Salomon (Grüne) wertet das Entgegenkommen von Ministerpräsident Günter Oettinger als Zeichen der Landesregierung, den Stadttunnel "nachhaltig und mit dem Ziel einer schnelleren Realisierung zu unterstützen" . Die Stadt nehme das Angebot auf und werde in naher Zukunft die Verhandlungen beginnen, teilte Salomon gestern mit. Ausdrücklich dankte der Oberbürgermeister dem Landtagsabgeordneten Klaus Schüle (CDU), der sich gegenüber dem Ministerpräsidenten für das Freiburger Anliegen verwendet hatte.
Die Vorgeschichte ist bekannt: Der Freiburger Stadttunnel rangiert im Moment auf der Prioritätenliste des Landes auf dem ernüchternden 130. und letzten Platz. Damit will sich die Stadt Freiburg nicht abfinden. Um die Chancen des Tunnels zu verbessern, bot sie deswegen bereits im Frühjahr an, die rund fünf Millionen Euro teure Entwurfsplanung vorzufinanzieren. Mit einer fertigen Planung, so die dahinter stehende Hoffnung, werde der Tunnel auf der Warteliste nach vorne rücken: "Eine schnelle Entwurfsplanung ist der Schlüssel für eine schnelle Realisierung" , meint OB Salomon. Das Modell sieht vor, dass das Geld für die Planung zu einem späteren Zeitpunkt wieder erstattet wird und bei der Stadt lediglich die Zinsbelastung bleibt. Geschätzte Größenordnung: 150 000 Euro.
Lob für den sich anbahnenden Meinungswechsel in Stuttgart hat auch die Initiative Stadttunnel parat. "Es besteht wieder eine realistische Chance, dass das Projekt nicht, wie befürchtet, erst am St. Nimmerleinstag, sondern in absehbarer Zeit umgesetzt wird" , freut sich Dirk Blens, der Vorsitzende der Initiative. Wichtig sei nun, dass das Projekt in den kommenden Investitionsplan 2010 aufgenommen werde, damit schnellstmöglich mit der Planung begonnen werden könne.
Auch die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) sieht in Sachen Stadttunnel eine "positive Wende" . AFB-Vorsitzender Martin Kotterer meint dazu: "Mit dieser Entscheidung des Landes ist ein wichtiger Schritt zur Realisierung des Stadttunnels getan." Der Vorstand der AFB appelliert nun an alle Entscheidungsträger in Stadt, Land und Bund sich weiter für den raschen Bau des Tunnels einzusetzen.
Auch die beiden großen Gemeinderatsfraktionen sind zufrieden: "Wir freuen uns, dass es zu Gesprächen über die Vorfinanzierung kommt, und loben jeden, der dazu beigetragen hat" , sagt Fraktionsgeschäftsführer Eckart Friebis. Er fügt jedoch hinzu: "Nun müssen den Worten aber auch Taten folgen."
Erleichtert zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Wendelin Graf von Kageneck: "Wir freuen uns, dass wir durch das Engagement von Klaus Schüle jetzt beim Stadttunnel einen Schritt weiter sind." Die Fraktion setze nun darauf, dass auch die Freiburger Bundestagsabgeordneten dem Beispiel folgen und auf Bundesebene durchsetzen, dass die notwendigen Mittel für den Stadttunnel bereitgestellt werden, so von Kageneck. Er erinnerte daran, dass sich die CDU-Landesregierung schon 2003 bei der Verabschiedung des Landesverkehrswegeplanes massiv für den Stadttunnel eingesetzt habe, aber sich bei der damaligen Bundesregierung nicht habe durchsetzen können.
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Tür für Tunnel scheint offen
Badische Zeitung vom Freitag, 14. September 2007
Schüle: Land gesprächsbereit
Bislang lehnte das Stuttgarter Innenministerium Verhandlungen über eine Vorfinanzierung für den Stadttunnel ab. Nun teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Schüle nach Gesprächen mit Ministerpräsident Oettinger und Staatssekretär Köberle mit, "dass das Land bei der Frage einer kommunalen Vorfinanzierung der Planungskosten für den Stadttunnel verhandlungsbereit" sei. Es sei nicht einfach gewesen, dieses Ziel durchzusetzen, so Schüle. Es öffne die Tür, um dieses zentrale Bundesstraßen-Bauvorhaben in der Region voranzubringen. Über einen Planungszeitraum von fünf Jahren werden für den Stadttunnel rund fünf Millionen Euro an Planungskosten fällig — über die Vorfinanzierung soll jetzt erneut gesprochen werden.
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Rauf auf den Planungstisch
Badische Zeitung vom Freitag, 14. September 2007
Die Mitteilung von Klaus Schüle kam fast schon lapidar daher: Der CDU-Landtagsabgeordnete ließ die Medien gestern wissen, dass die Landesregierung nun doch bereit sei, über eine Vorfinanzierung des Stadttunnels durch die Stadt Freiburg zu verhandeln. Wer die Gepflogenheiten in der CDU kennt, weiß: Der Ministerpräsident hat seine Zustimmung gegeben, jetzt geht es um die Details. Damit nimmt das auf 220 Millionen Euro geschätzte Jahrhundertprojekt eine kaum für möglich gehaltene Entwicklung: raus aus der Schublade, rauf auf den Planungstisch. Und vielleicht macht die Röhre auch noch einen Sprung nach oben in der Prioritätenliste des Landes — denn bislang hängt sie dort noch ganz unten. Vor allem deshalb, weil es für die 1,8 Kilometer lange Strecke zwischen Ganter-Knoten und Kronenbrücke noch nicht einmal konkrete Planungen gibt. Oberbürgermeister Dieter Salomon hatte im Mai die Idee losgelassen, die Stadt könnte die fünf Millionen Euro teure Detailplanung vorfinanzieren, falls das Land deren Kosten später übernimmt. Den Tunnel bezahlen muss ohnehin der Bund. Bislang stand die CDU als Blockiererin in Sachen Stadttunnel da. Klaus Schüle, immerhin Fraktionsvize im Landtag, hat in der Klausurtagung seinen ganzen Einfluss geltend gemacht und den bislang abgesteckten Zeitrahmen, wonach der Freiburger Stadttunnel mindestens bis zum Jahr 2025 auf Eis liegt, verkürzt. Ob und wann er tatsächlich realisiert wird, ist damit noch nicht gesagt.
Uwe Mauch
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Pressemitteilung Dr. Klaus Schüle
Pressemitteilung vom 13.09.2007
Klaus Schüle: „Das Land Baden-Württemberg ist bei Vorfinanzierung
Stadttunnel und Falkensteigtunnel verhandlungsbereit“.
Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Günther Oettinger und Staatssekretär Rudolf Köberle auf der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Freudenstadt teilt der Landtagsabgeordnete Klaus Schüle mit, dass das Land bei der Frage einer kommunalen Vorfinanzierung der Planungskosten für den Stadttunnel und das Geologische Gutachten für den Falkensteigtunnel verhandlungsbereit ist. Bisher hatte das Innenministerium Verhandlungen einer möglichen Vorfinanzierung abgelehnt.
Klaus Schüle hat mit Staatssekretär Köberle vereinbart, dass in den kommenden Wochen ein Gespräch mit der Stadt und dem Landkreis hierzu stattfinden wird, in der die Grundzüge einer Vereinbarung besprochen werden können. Klaus Schüle: „Es war nicht einfach, dieses Ziel durchzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass damit die Tür geöffnet wurde um die beiden zentralen Bundesstraßenmaßnahmen in der Region voranzubringen.“
Beim Stadttunnel geht es um 5 Millionen Euro in einem voraussichtlichen Planungszeitraum von 5 Jahren. Beim Falkensteigtunnel geht es darum, mit dem geologischen Gutachten zu klären, welche konkrete Trasse möglich ist. Es geht dabei auch darum, die Voraussetzungen zu verbessern, den Falkensteigtunnel in den vordringlichen Bedarf des nächsten Bundesverkehrswegeplanes durchzusetzen.
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Der Tunnel wird gebremst
Die Initiative Stadttunnel Freiburg kritisiert Priortätenliste des Landes
[09.08.2007]
Während die Stadtverwaltung auf eine zügige Umsetzung des Stadttunnels hofft, kritisiert die Initiative Stadttunnel Freiburg die Prioritätenliste des Landes, in der das Projekt weit hinten rangiert. Zu allem Überfluss lehnt Stuttgart nun auch eine Vorfinanzierung des Projekts durch die Stadt ab.
» Artikel weiterlesen [pdf, 320 KB, Wochenbericht vom 08.08.2007]
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Vorfinanzierung der Stadttunnelplanung nicht möglich
[07.08.2007]
In einer Presseerklärung nimmt der Vorsitzende der Initiative Stadttunnel Freiburg, Dirk Blens, Stellung zu der Ablehnung des Landes zu einer kommunalen Vorfinanzierung der Planungskosten.
Bedauerlich sei die klare Absage des Landes an eine kommunale Vorfinanzierung der Planungskosten des Stadttunnels Freiburg. Dies wäre ein ...
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Realisierung abhängig von Bundesmitteln
[18.07.2007]
Staatssekretär Rudolf Köberle legt Wert auf die Feststellung, dass sich durch die Priorisierungslisten für die Planung von Bundesfernstraßen die Realisierungschancen des Stadttunnels Freiburg weder verbessert noch verschlechtert haben. „Das Projekt ist nur ...
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Schaut Freiburg in die Röhre?
[17.07.2007]
Mit großer Sorge nimmt die Initiative Stadttunnel Freiburg die Position des Landes zur Kenntnis: Der Stadttunnel wurde jetzt ans Ende der Straßenbauprojekte im Land gestellt und soll frühestens 2025 realisieren werden. So steht es unmissverständlich in einer Drucksache der Landesregierung zur Priorisierung von Straßenbauprojekten. „Die verkehrliche, stadtentwicklungspolitische und gesundheitspolitische Bedeutung des Stadttunnels ist ...
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